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Aktuelle Nachrichten aus deutschsprachigen und internationalen Medien

tagesschau.de

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Verfassungsklage wegen Beratungszeit für "Heizungsgesetz" abgewiesen

Der Zeitplan der damaligen Ampelkoalition für das Gebäudeenergiegesetz im Sommer 2023 war nicht zu knapp. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Im Eilverfahren hatte der klagende CDU-Politiker noch Recht bekommen.

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Marktbericht: Anleger blicken auf Ölpreise und die EZB

Angesichts der jüngsten Eskalation im Nahen Osten klettert der Ölpreis auf den höchsten Stand seit mehr als sechs Wochen. Die hohen Energiepreise trüben die Stimmung an den Finanzmärkten.

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US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon

Das US-Repräsentantenhaus hat für eine deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts gestimmt. Das Ergebnis fiel knapp aus - auch von Trumps Republikanern gab es Nein-Stimmen. Der Etat für 2027 muss noch durch die zweite Parlamentskammer.

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Innenministerium will wohl härtere Einschnitte am Informationsfreiheitsgesetz

Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Engert.

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Treffen der Außenminister: Rubio und Lawrow kommen in Manila zusammen

Es sind die ersten Gespräche auf dieser Ebene seit Langem: Die Außenminister der USA und Russlands, Rubio und Lawrow, haben sich persönlich getroffen. Die EU verhängt unterdessen neue Russland-Sanktionen.

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Abkommen mit den USA: Das saudische Streben nach Atomkraft

Mit der Unterzeichnung eines Atomabkommens mit den USA hat Saudi-Arabien ein lange verfolgtes Ziel erreicht. Atomkraft ist Teil eines größeren Plans, zu dem auch strategische Überlegungen gehören. Von Moritz Behrendt.

ZDF

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Urteil im Streit um "Heizungsgesetz" - Verfassungsgericht: Kein "Tempolimit" bei Gesetzgebung

Die Beratungszeit für das "Heizungsgesetz" war nicht zu kurz. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden und damit Grundsätze für die Parlamentspraxis aufgestellt.

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Nahost-Expertin: "Schreckliche Idee" - Sorge vor Wettrüsten nach US-Atomdeal mit Saudi-Arabien

Die Trump-Regierung will Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms helfen. Kritiker fürchten jedoch atomares Wettrüsten. Details des Deals blieben zunächst unklar.

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Höchster Stand seit Anfang Juni - Ölpreis steigt nach erneuter Eskalation im Iran-Krieg weiter

Die erneute Eskalation im Krieg zwischen USA und Iran treibt auch den Ölpreis weiter in die Höhe. Er stieg auf den höchsten Stand seit Anfang Juni.

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Newsticker - Schlagzeilen

Schlagzeilen zu aktuellen Ereignissen - kurze Nachrichten im Ticker

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ZDFheute Xpress - Mountainbike-Sprung vom Heißluftballon

Extremsportler Elias Schwärzler springt mit seinem Mountainbike vom Dach eines Heißluftballons in 950 Metern Höhe. Er zeigt einen doppelten Frontflip und landet dabei sicher - eine Weltpremiere.

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ZDF-Morgenmagazin - Matterhorn: Gefahr durch lose Steine

"Ganz schön gefährlich", sagt ZDF-Reporterin Sandra Susanka über den Aufstieg am Matterhorn. Seit gut zwei Wochen liegt am Gipfel kein Schnee mehr. Lose Steine können so zu gefährlichem Geröll werden.

SPIEGEL

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»Toy Story 5«: Ist das der letzte Animationsfilm, der noch ohne KI auskommt?

Das Trickfilmstudio Pixar bringt den fünften Teil von »Toy Story« in die Kinos. Die Figuren darin werden von Technik bedroht – doch dasselbe gilt für die Menschen, die sie animieren.

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Thorsten Frei als Jens-Spahn-Nachfolger: Kriegt Friedrich Merz die Söder-Botschaft mit?

Friedrich Merz will seinen engen Vertrauten Thorsten Frei zum Fraktionschef machen. Der CSU-Vorsitzende trägt die Personalie offiziell mit – und geht doch deutlich auf Distanz zum Kanzler, mit einem einzigen Satz.

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AfD: Das könnte Sie eine rechtsextreme Bundesregierung kosten – vor allem in Sachsen-Anhalt

Was, wenn die AfD ihr Programm umsetzt? Ökonomen haben dieses Szenario durchgerechnet: Finanzielle Einbußen drohen vor allem den Menschen in den Hochburgen der Partei.

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Bundesverfassungsgericht: Verfassungsklage wegen Beratungszeit für Heizungsgesetz gescheitert

Das Heizungsgesetz der Ampelregierung hat für Kritik gesorgt – auch am Gesetzgebungsprozess. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Klage abgewiesen. Das Urteil hat auch Auswirkungen über den Einzelfall hinaus.

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USA und Saudi-Arabien: »Die Vorstellung, dass dies ein Happy End haben wird, ist wahnhaft«

Die US-Regierung von Donald Trump will Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms unterstützen. Experten fürchten nun ein atomares Wettrüsten in der Region.

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Ukraine-Krieg: Sergej Lawrow und Marco Rubio sprechen am Rande des Asean-Gipfels

Der russische Außenminister Lawrow und sein US-Amtskollege Rubio haben sich in Manila über den Krieg in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten ausgetauscht. Russland nutzte die Gelegenheit, um Vorwürfe gegen Europa zu äußern.

FAZ

Hektische Gesetze: Karlsruhe schützt vor Torheit nicht

Das Urteil zum „Tempolimit“ in der Gesetzgebung stärkt die Regierungsfraktionen. Sie dürfen Gesetze durchpeitschen.

Bundesverfassungsgericht: Kein Tempolimit für Gesetze nach Streit um Ampel-Heizungsgesetz

Im Eilverfahren stoppte das Bundesverfassungsgericht noch das alte Heizungsgesetz. Aber nun stellen die Richter klar: Die Abgeordneten hatten damals genug Zeit zur Beratung.

Amerikas Handelspolitik: Wie geht es mit Trumps weltweiten Zöllen weiter?

An diesem Freitag läuft eine wichtige Frist für die von Donald Trump verhängten Zölle ab. Neue hat seine Regierung schon in Aussicht gestellt. Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Selbstbestimmungsgesetz: Wenn ein Sexualstraftäter ins Frauengefängnis kommt

In Thüringen ist eine Transperson, die als Mann wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt wurde, in ein Frauengefängnis verlegt worden. Der Richter nennt das Selbstbestimmungsgesetz in seinem Urteil „absurd“.

Liveblog Ukrainekrieg: EU-Staaten einigen sich auf stark verwässertes Sanktionspaket gegen Russland

Einigung erst nach einem erheblichen Zugeständnis an Griechenland möglich +++ Rubio und Lawrow sprechen über die Ukraine +++ Ukraine beantragt Sitzung im UN-Sicherheitsrat +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

Globales Preisranking: Das sind die teuersten Städte der Welt

Wo auf der Welt lebt es sich noch günstig, wo ist es teuer? Fragen, die auch für das Entsenden von Mitarbeitern Bedeutung haben. Analysten haben ausgewertet, in welchen Metropolen man besonders viel ausgeben muss.

stern

Wahlen: Wirtschaftsverbände sprechen AfD Lösungskompetenz ab

In weniger als zwei Monaten stehen wichtige Landtagswahlen im Osten an. Die AfD führt laut Umfragen. Wie wird in der Wirtschaft auf die Partei geschaut?

Bundesverband: „Keine Wirtschaftspartei“ – Deutsche Industrie zählt die AfD an

Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht die AfD kritisch. Sowohl in Puncto Wirtschaft, als auch Bildung sei die Partei „nicht lösungsorientiert“. 

Neues Paket mit Strafmaßnahmen: Einigung in Brüssel: EU verhängt neue Russland-Sanktionen

Ein Einreiseverbot für russische Ukraine-Kämpfer und vieles mehr: Ein neues EU-Sanktionspaket soll Druck auf Moskau ausüben. Ein auch für Deutschland wichtiger Bereich bleibt aber außen vor.

Klage von Abgeordneten: Bundesverfassungsgericht lehnt „Tempolimit“ für Gesetzgebung ab

Gibt es bei Gesetzgebungsverfahren ein Tempolimit? Darüber musste das Bundesverfassungsgericht entscheiden, am Fall des Heizungsgesetzes – der jedoch nicht der einzige bleibt.

Iran-Newsblog: USA greifen Iran offenbar mit B-1-Langstreckenbomber an

US-Präsident Donald Trump verschärfte seine Drohungen gegenüber dem Iran am Mittwoch noch einmal. Nun lässt sein Militär Taten folgen. Alles Wichtige im stern-Newsblog.

Erhöhte Gefährdungslage: Verfassungsschutz ruft Rüstungsfirmen zur Wachsamkeit auf

Eine verdächtige Kamera am Bahnhof, Phishing-Attacken auf dem Handy und Mordpläne gegen Manager: Wie real sind die Gefahren für die deutsche Rüstungsbranche – und worauf müssen Beschäftigte achten?

Deutschlandfunk

Karlsruhe - Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde zum Heizungsgesetz ab

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das sogenannte Heizungsgesetz der Ampelregierung nicht übereilt beschlossen wurde. Damit verwarfen die Karlsruher Richter Anträge des früheren CDU-Abgeordneten Heilmann und weiterer Kläger im Zusammenhang mit dem Gebäudeenergiegesetz.

Ukraine-Krieg - EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland

Die EU-Staaten haben sich vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf neue Sanktionen gegen Moskau verständigt.

Washington - Nur zivile Nutzung der Kernkraft: USA und Saudi-Arabien unterzeichnen Atomabkommen

Die USA unterstützen Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms. Die Energieminister beider Länder unterzeichneten in Washington nach Angaben der US-Regierung zwei Verträge.

Proteste in Indien - Ministerpräsident Modi kündigt harte Strafen für Prüfungsbetrug an

Angesichts der Proteste der sogenannten Kakerlaken-Bewegung gegen Missstände im indischen Bildungssystem hat Ministerpräsident Modi harte Strafen für Prüfungsbetrug angekündigt.

Iran-Krieg - US-Militär greift erneut iranische Ziele an - Huthi-Rebellen attackieren saudische Tanker im Roten Meer

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben die zwölfte Nacht in Folge Ziele im Iran angegriffen.

Streit in der AfD - Gottschalk: AfD-Landesverband NRW werde sich "gegen Übergriffigkeit zu Wehr setzen"

Im Streit innerhalb der AfD sind erneut Vorwürfe aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen gegen die Parteispitze erhoben worden. Der Bundesvorstand hätte sich nicht in die Belange des Landesverbandes einmischen dürfen, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Gottschalk im Deutschlandfunk.

Handelsblatt

Steuererklärung 2025: 1230 Euro pauschal: Diese Werbungskosten senken die Steuerlast noch weiter

Ob Bücher oder Bahntickets – rund um den Job gibt es zahlreiche Möglichkeiten, Werbungskosten abzusetzen und so am Ende Steuern zu sparen. Ein Überblick.

Übernahme-Poker: Unicredit spricht erstmals von „Kontrolle“ – neuer Affront gegen den Commerzbank-Vorstand

Die italienische Großbank erhöht ihre Gewinnprognose und nennt Gesprächspartner für einen „konstruktiven Dialog“ zur Übernahme. Die Führung der Commerzbank taucht auf der Liste nicht auf.

Joint-Venture: Ford und Geely wollen gemeinsam Autos in Valencia bauen

Der chinesische Autokonzern will in Europa künftig auch Autos unter eigenem Logo verkaufen. Für die lokale Fertigung hat der Konzern nun offenbar einen Standort gefunden.

Constanze Buchheim: Headhunterin warnt Familienunternehmen: „Loyalität ist ein Wachstumskiller“

Die Gründerin der Personalberatung i-potentials erklärt, was im deutschen Mittelstand falsch läuft, warum Wettbewerb wichtig ist und der VW-Aufsichtsrat kein attraktives Mandat darstellt.

Immobilien: Plus 48 Prozent: Hier steigen die Wohnungspreise am stärksten

Preise von Bestandswohnungen steigen im 2. Quartal stärker als Neubaupreise. Exklusive Daten der 400 deutschen Kreise zeigen, wo die Preise gestiegen sind – und wo die Preise sinken.

Immobilien: Neue Förderung: Das zahlt der Staat jetzt beim Heizungstausch

Seit diesem Dienstag können Eigentümer für den Heizungstausch wieder Gelder bei der Förderbank KfW beantragen. Doch die Konditionen haben sich verändert. Wer verliert – und wer gewinnt.

RP Online

Neue Details zur JVA Siegburg: Häftlinge wollten Gefängnisaufstand angeblich filmen und auf Tiktok verbreiten

Den Behauptungen eines Informanten nach wollten Insassen in einer Freistunde zuschlagen, Messer seien schon über die Gefängnismauern geworfen worden. Die Rede ist von Planungen in einer Whatsapp-Gruppe mit fast 300 Mitgliedern.

Entscheidung in Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Heizungsgesetz der Ampel-Regierung ab

Nicht nur inhaltlich war das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung umstritten. Auch der zeitliche Ablauf stand in der Kritik. Karlsruhe klärt nun: eine bezifferte Höchstgeschwindigkeit gibt es nicht.

Schädlinge gefunden: Verdacht auf Bettwanzenbefall in Dormagener Klinik

Die Median-Klinik in Dormagen hat wegen eines Schädlingsbefalls einen Aufnahmestopp verhängt. Gefunden wurden Bettwanzen und Speckkäfer. Ein Patient wirft der Klinik vor, die Vorfälle kleinzureden – Klinik und eine andere Patientin widersprechen.

Unfall in der Düsseldorfer Innenstadt: Straßenbahn kollidiert mit Auto – eine Person eingeklemmt

In der Düsseldorfer Innenstadt ist eine Straßenbahn mit einem Auto zusammengestoßen. Drei Menschen wurden verletzt und in Krankenhäuser gebracht. Durch den Unfall kam es zu Verkehrsbehinderungen.

Aktuelle Wetteraussichten: Wochenende bringt bis zu 31 Grad – aber auch Gewitter

In den kommenden Tagen gibt es in Nordrhein-Westfalen immer wieder Wolken und zuweilen auch Regen. Am Samstag könnte es zudem gewittern. Die Aussichten.

Spanischer Konzern soll Interesse haben: Zara-Konzern will offenbar Düsseldorfer P&C-Haus übernehmen

Insider berichten: Der spanische Modekonzern Inditex soll das legendäre P&C-Haus an der Schadowstraße anmieten wollen. In Antwerpen entsteht gerade die weltgrößte Zara-Filiale mit 14.500 Quadratmetern. Passiert der nächste Coup in Düsseldorf?

Süddeutsche

Bundespolitik: Abgeordnetenklage wegen Beratungszeit für altes Heizungsgesetz gescheitert

Mit dem Urteil scheitert eine Gruppe um den früheren CDU-Abgeordneten Heilmann im Hauptsacheverfahren gegen das Gesetz der Ampel-Koalition. Die aktuelle Regierung hatte das Gesetz erst kürzlich reformiert.

Familie: Zahl der Alleinerziehenden sinkt leicht

In knapp jeder fünften Familie mit Kindern unter 18 Jahren gibt es nur ein Elternteil. Das sind weniger Alleinerziehende als noch vor zehn Jahren – doch ihr Armutsrisiko bleibt hoch.

Südeuropa: Waldbrände: Kann man den Urlaub stornieren?

In Südeuropa wüten verheerende Feuer. Was tun, wenn es dorthin in den Urlaub gehen sollte? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Krieg in der Ukraine: EU verhängt neue Russland-Sanktionen

Die Pläne sehen unter anderem weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vor.

Debatte im Landtag: Prüfbericht zu Weimer-Gipfel bleibt unter Verschluss

Vor einem halben Jahr entschied Ministerpräsident Söder, der umstrittenen Veranstaltung am Tegernsee fernzubleiben. Die Opposition forderte Einblick in die Akten, die zu diesem Entschluss führten. Ohne Erfolg.

Pharmaindustrie: Trump droht den Generika-Herstellern mit Zöllen

Firmen, die nicht bis 2028 Werke in den USA aufbauen, sollen „bestraft“ werden. Mit dem Schritt schadet der US-Präsident nach Einschätzung von Experten vor allem der eigenen Bevölkerung.

ZEIT

Außenminister: Wadephul kritisiert Ausschluss Südafrikas von G20-Gipfel durch Trump

In Johannesburg bezeichnet Deutschlands Außenminister Südafrika als »unverzichtbares G20-Mitglied«. Donald Trump hatte das Land vom diesjährigen G20-Gipfel ausgeladen.

AfD in Nordrhein-Westfalen: Bürgerliches Kriegsgebrüll

Das Vage zählt zum Wesenskern der AfD. So kann jeder in der Partei sehen, was er will. Mancher sogar einen Koalitionspartner. Dabei gibt es in ihr keine Mäßigung.

Digitale Bindung: So hacken KI-Firmen unser Herz

Soziale Medien haben unsere Aufmerksamkeit gekapert. Jetzt beuten KI-Firmen unsere Bindungsfähigkeit aus – mit Bots, die lieb, freundlich und sexy sind.

Wohnungsbau in Deutschland: Ifo-Institut erwartet für 2026 Rückgang im Wohnungsbau

Die Anzahl der fertiggestellten Wohneinheiten soll dieses Jahr laut einer Prognose erneut sinken. Ein Grund ist laut Forschern der Irankrieg – und Bürokratie.

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsklage zur Beratungszeit für Heizungsgesetz gescheitert

Der CDU-Politiker Thomas Heilmann hatte 2023 einen ​Stopp des Heizungsgesetzes erreicht. Im Hauptverfahren wurde seine Klage aber vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt.

Einnahmen durch Blitzer: Sollen Blitzer leere Haushaltskassen füllen?

Wenn das Geld knapp ist, stellen Städte und Gemeinden mehr Blitzer auf – denken zumindest viele Autofahrer. Wir haben nachgeforscht, was an der Theorie dran ist.